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Artikel mit dem Tag: TKÜ (4)
 
23.06.17  06:00
Bitkom zum so genannten «Staatstrojaner» 
(Artikel: 980018)  Kategorie: News-Artikel (e)

Bitkom zum so genannten «Staatstrojaner» Zur Gesetzesänderung, die den Einsatz von so genannten «Staatstrojanern» zur Überwachung der verschlüsselten Messenger-Kommunikation auf Smartphones erlauben soll, erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

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20.06.17  14:00
Grundrechtsbeschränkung im Schnelldurchgang: Quellen-Telekommunikations-Überwachung und Online-Durchsuchung 
(Artikel: 980016)  Kategorie: News-Artikel (Red)

Grundrechtsbeschränkung im Schnelldurchgang: Quellen-Telekommunikations-Überwachung und Online-Durchsuchung Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben am Freitag, dem 16. Juni 2017 im Rechtsausschuss einen Antrag zur Änderung der Strafprozessordnung eingebracht, der den Strafverfolgungsbehörden die Befugnis zur «Online-Durchsuchung» und zur «Quellen-Telekommunikationsüberwachung» einräumen soll. Er beruht auf einer «Formulierungshilfe» der Bundesregierung vom 15. Mai 2017.

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30.03.15  08:30
Norddeutsche Bundesländer einigen sich auf gemeinsames Abhörzentrum 
(Artikel: 962535)  Kategorie: News-Artikel (e)

Norddeutsche Bundesländer einigen sich auf gemeinsames Abhörzentrum Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Abhörzentrum zu errichten. Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Bürgerschaftsfraktion «Die Linke» hervor.

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23.08.14  13:30
704 TKÜ-Maßnahmen des BKA im ersten Halbjahr 
(Artikel: 961852)  Kategorie: News-Artikel (e)

704 TKÜ-Maßnahmen des BKA im ersten Halbjahr Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im ersten Halbjahr 2014 laut Bundesregierung 704 Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen (TKÜ-Maßnahmen) vorgenommen.

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