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Artikel mit dem Tag: Telekommunikationsüberwachung (4)
 
23.06.17  06:00
Bitkom zum so genannten «Staatstrojaner» 
(Artikel: 980018)  Kategorie: News-Artikel (e)

Bitkom zum so genannten «Staatstrojaner» Zur Gesetzesänderung, die den Einsatz von so genannten «Staatstrojanern» zur Überwachung der verschlüsselten Messenger-Kommunikation auf Smartphones erlauben soll, erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

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20.06.17  14:00
Grundrechtsbeschränkung im Schnelldurchgang: Quellen-Telekommunikations-Überwachung und Online-Durchsuchung 
(Artikel: 980016)  Kategorie: News-Artikel (Red)

Grundrechtsbeschränkung im Schnelldurchgang: Quellen-Telekommunikations-Überwachung und Online-Durchsuchung Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben am Freitag, dem 16. Juni 2017 im Rechtsausschuss einen Antrag zur Änderung der Strafprozessordnung eingebracht, der den Strafverfolgungsbehörden die Befugnis zur «Online-Durchsuchung» und zur «Quellen-Telekommunikationsüberwachung» einräumen soll. Er beruht auf einer «Formulierungshilfe» der Bundesregierung vom 15. Mai 2017.

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16.10.14  10:47
Regierung: «Stille SMS» rechtlich gedeckt 
(Artikel: 961997)  Kategorie: News-Artikel (e)

Regierung: «Stille SMS» rechtlich gedeckt Das Versenden von «Stillen SMS» ist nach Ansicht der Bundesregierung im Rahmen von Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen nach den Paragrafen 100a, b und g der Strafprozessordnung rechtlich gedeckt. Das schreibt sie in einer Antwort (18/2695) auf eine Kleine Anfrage (18/2504) der Fraktion Die Linke.

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02.08.12  17:10
Datenschutzbericht zum Staatstrojaner: Ohrfeige für Bayerische Landesregierung 
(Artikel: 954506)  Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutzbericht zum Staatstrojaner: Ohrfeige für Bayerische Landesregierung In seinem heute veröffentlichten Prüfbericht zur Software zur Telekommunikations-überwachung, die als Staatstrojaner bekannt wurde, erhebt der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri schwere Vorwürfe gegen die Strafverfolgungsbehörden. Nach seiner Einschätzung waren alle 23 eingeleiteten Überwachungsmaßnahmen verfassungswidrig. Keine davon diente der Terrorismusbekämpfung.

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